Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Mario R. • 08.10.2026
Guten Tag. Meine Familie und ich (Bundesbeamter) warten seit 6 Jahren auf meine amtsangemessene Alimentierung. Wann wird diese, ohne Rechentricks, endlich umgesetzt?
Portrait von Christos Pantazis
Antwort ausstehend von Christos Pantazis SPD
Frage von Mario R. • 08.10.2026
Guten Tag. Meine Familie und ich (Bundesbeamter) warten seit 6 Jahren auf meine amtsangemessene Alimentierung. Wann wird diese, ohne Rechentricks, endlich umgesetzt?
Hakan Demir
Antwort ausstehend von Hakan Demir SPD
Frage von Christopher S. • 08.10.2026
Können Sie sich zu der Situation der Amtsangemessene Alimentation äußern. Da man immer noch keinen neuen Entwurf vorliegen hat. Und die anderen Parteien ja auch nur um den heißen Brei reden.
Stefan Möller
Antwort ausstehend von Stefan Möller AfD
Frage von Marco S. • 07.10.2026
1
Herr Ministerpräsident, auf welche konkrete BVerfG-Entscheidung stützt RLP das fiktive Partnereinkommen, wenn dessen Verfassungsmäßigkeit vom BVerfG gerade nicht entschieden wurde?
Portrait von Gordon Schnieder
Antwort ausstehend von Gordon Schnieder CDU
Frage von Brigitte M. • 07.10.2026
1
Wann kommt die amtsangemessene Alimentation im Bund? Das Versprechen von Herrn Dobrindt mit spätestens Ende September wurde nicht eingehalten? Angeblich soll die SPD sich gegen eine Reform stellen.
Pressebild Parsa Marvi
Antwort ausstehend von Parsa Marvi SPD