Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Ronny M. • 25.11.2025
Sehr geehrter Herr de Vries, sind die Zusagen des BMI hinsichtlich eines Gesetzes zur Umsetzung des BVerfG Urteils zur amtsangemessenen aus 2021 haltbar?
Portrait von Christoph de Vries
Antwort 11.12.2025 von Christoph de Vries CDU

Das Rundschreiben des BMI vom 14. Juni 2021 zur amtsangemessenen Alimentation betreffend den Umgang mit erhobenen Widersprüchen bzw. geltend gemachten Ansprüchen hat weiterhin Bestand.

Frage von Thorsten B. • 24.11.2025
Beabsichtigt die Landesregierung eine Anpassung der Beamtenbesoldung hinsichtlich einer amtsangemessenen Alimentation in Bezug auf den am 19.11.2025 veröffentlichten Beschluss des BVerfG.
Portrait von Detlef Gürth
Antwort ausstehend von Detlef Gürth CDU
Frage von Günter K. • 24.11.2025
Wird der Verheiratetenzuschlag rückwirkend zu 70 % in die Besoldung übernommen ? Folgefrage Erhält der angestellte Partner durch den Wegfall des Zuschlages beim Beamten rückwirkend den vollen Zuschlag
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Simon T. • 24.11.2025
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Guten Tag, Ich wollte Fragen wann es zur Umsetzung der Amtsangemessenen Alimentation für Bundesbete kommt? Warum dauert es eigentlich überhaupt schon Jahre? Mit freundlichen Grüßen Simon T.
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Björn S. • 20.11.2025
2
Herr Günther, das Grundsatzurteil vom Bundesverfassungsgericht ist da. Wie gehen Sie jetzt weiter vor um die Beamten in Ihrem LAnd verfassungsgemäß ausreichend zu alimentieren?
Portrait von Daniel Günther
Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU