Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Reinhard G. • 17.11.2021
Wie werden die Grundrechte von Menschen gewahrt, die sich nicht testen lassen wollen? Manche haben ja Angst, sich an den Teststationen bei Leuten mit Symptomen anzustecken?
Portrait von Renata Alt
Antwort 07.03.2022 von Renata Alt FDP

Selbstverständlich sind Teststationen dazu verpflichtet, entsprechende Hygiene- und Abstandsregeln einzuhalten, um das Risiko von Ansteckungen an Teststationen zu verhindern.

Frage von Reinhard G. • 17.11.2021
Wie werden die Grundrechte von Menschen gewahrt, die sich nicht testen lassen wollen? Manche haben ja Angst, sich an den Teststationen bei Leuten mit Symptomen anzustecken?
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 22.11.2021 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Um die Ausbreitung von gefährlichen Krankheiten wie COVID-19 zu verhindern, darf der Staat Grundrechte beschränken. All das zu dem Zweck, die Ausbreitung einer Krankheit zu verhindern und damit das Recht bisher nicht infizierter Menschen auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen (Art. 2 Abs. 2 Satz 1, GG).

Frage von Markus H. • 22.09.2021
Warum setzen sie sich als nicht stärker für die Wahrung der Grundrechte und Achtung des Grundgesetzes ein und verhalten sich neutral zu stärkerer Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen?
Portrait von Roman Senga
Antwort 22.09.2021 von Roman Senga FDP

An welcher Stelle genau habe ich mich nach Ihrer Meinung nicht stark genug für "die Wahrung der Grundrechte und Achtung des Grundgesetzes" eingesetzt?

Frage von Detlef H. • 18.09.2021
Hallo Herr Heilmann, warum haben Sie für das Infektionsschutzgesetz und Grundrechtseinschraenkungen gestimmt, obwohl Sie wissen, dass dies nicht Grundgesetzkonform ist.
Thomas Heilmann lächelt in Nahaufnahme, der Hintergrund ist verschwommen.
Antwort 10.12.2021 von Thomas Heilmann CDU

Mit den insgesamt vier Gesetzen zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite hat der Gesetzgeber notwendige Anpassungen des IfSG vorgenommen, um auf das dynamische Pandemiegeschehen angemessen reagieren zu können.