Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Detlef H. • 18.09.2021
Hallo Herr Heilmann, warum haben Sie für das Infektionsschutzgesetz und Grundrechtseinschraenkungen gestimmt, obwohl Sie wissen, dass dies nicht Grundgesetzkonform ist.
Thomas Heilmann lächelt in Nahaufnahme, der Hintergrund ist verschwommen.
Antwort 10.12.2021 von Thomas Heilmann CDU

Mit den insgesamt vier Gesetzen zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite hat der Gesetzgeber notwendige Anpassungen des IfSG vorgenommen, um auf das dynamische Pandemiegeschehen angemessen reagieren zu können.

Frage von Tobias V. • 16.09.2021
Ist es Ihr Ziel die politisch Verantwortlichen für die rechtswidrigen Grundrechtseinschränkungen im Namen der Corona Pandemie dafür strafrechtlich zu verfolgen?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 16.09.2021 von Stephan Brandner AfD

Herr Brandner wünscht sich selbstverständlich, dass die Verantwortlichen juristisch zur Rechenschaft gezogen werden.

Frage von Winfried W. • 10.09.2021
Sehr geehrter Herr Bouffier, gestern ging die Nachricht einer Razzia im Finanzministerium durch die Medien wegen Strafvereitelung, wie Ihnen bekannt, auch in Hessen. Wann wollen Sie das endlich ändern?
Portrait von Volker Bouffier
Antwort ausstehend von Volker Bouffier CDU
Frage von Brigitte S. • 09.09.2021
Hallo Herr Gysi, warum nur waren Sie bei der für die Bevölkerung sehr wichtigen Abstimmung zur "Änderung des Infektionsschutzgesetzes und Grundrechtseinschränkungen" vom 07.09.2021 nicht vor Ort?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 22.09.2021 von Gregor Gysi Die Linke

Ich konnte nicht teilnehmen, da ich als Verteidiger vom Oberlandesgericht in Frankfurt am Main vorgeladen worden war.

Frage von Theo H. • 08.09.2021
Im geplanten Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Aufbauhilfe 2021 werden durch Artikel 12 elementare Grundrechte eingeschränkt werden. Haben Sie das unterstützt oder dagegen gestimmt?
Portrait von Stephan Mayer
Antwort 21.09.2021 von Stephan Mayer CSU

Angesichts der aktuellen dynamischen Infektionslage sowie der unkalkulierbaren Delta-Variante halte ich diese Änderungen für unabdingbar und folgerichtig.