Wie werden die Grundrechte von Menschen gewahrt, die sich nicht testen lassen wollen? Manche haben ja Angst, sich an den Teststationen bei Leuten mit Symptomen anzustecken?
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die beste Strategie gegen die Corona-Pandemie ist das Impfen. Daneben brauchen wir weiterhin Kontaktreduzierungen und umfassende Testungen, um Infektionsketten zu unterbrechen und weitere Infektionen so zu reduzieren. Um die Ausbreitung von gefährlichen Krankheiten wie COVID-19 zu verhindern, darf der Staat Grundrechte beschränken. All das zu dem Zweck, die Ausbreitung einer Krankheit zu verhindern und damit das Recht bisher nicht infizierter Menschen auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen (Art. 2 Abs. 2 Satz 1, GG). Die Beauftragung von Teststationen erfolgt nur, wenn Anbieter die ordnungsgemäße Erbringung von Testungen unter Einhaltung der infektionsschutzrechtlichen, medizinprodukterechtlichen und arbeitsschutzrechtlichen sowie weiterer Anforderungen gewährleistet, so dass die Gefahr einer Ansteckung hier sehr niedrig ist.
Mit freundlichen Grüßen,
Kirsten Kappert-Gonther
Weitere Fragen an Kirsten Kappert-Gonther
Ich stimme Ihnen zu, dass das medizinische Potenzial von Cannabis noch besser genutzt werden kann.
wer berauscht ist, sollte nicht Auto fahren, egal ob durch Alkohol, THC oder andere Substanzen. Gleichzeitig lehne ich es ab, den Entzug des Führerscheins quasi als Ersatzstrafrecht zu verwenden, so wie es viele Cannabis-Konsument*innen und zum Teil auch Patient*innen bisher erlebt haben.
Dennoch war das Gesetz im Bundesrat umstritten. Um eine Blockade zu verhindern, wurden in einer Protokollnotiz einige Aspekte ergänzt. Diese Protokollnotiz wird nun mit einem Änderungsgesetz umgesetzt. Die Beratungen über die konkrete Ausgestaltung dauern zum aktuellen Zeitpunkt noch an und den Ergebnissen kann ich hier nicht vorgreifen.
Vom Entzug des Führerscheins sind bisher auch Menschen bedroht, die Cannabis für den Eigengebrauch im Auto mit sich führen, ohne konsumiert zu haben. Das war nicht hinnehmbar!