Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jörg B. • 04.03.2023
Ab wann ist mit dem Inkrafttreten des Zukunftsfinanzierungsgesetzes zu rechnen? Wie werden Binding-Opfer, die die unrechtmäßige Steuererhebung in die Privatinsolvenz getrieben hat, entschädigt?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 22.03.2023 von Marco Buschmann FDP

Daher haben Bundesfinanzminister Christian Lindner und ich zusammen bereits letztes Jahr Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz vorgelegt.

Frage von Jörg B. • 04.03.2023
Ab wann ist mit dem Inkrafttreten des Zukunftsfinanzierungsgesetzes zu rechnen? Wie werden Binding-Opfer, die die unrechtmäßige Steuererhebung in die Privatinsolvenz getrieben hat, entschädigt?
Portrait von Katharina Beck
Antwort 10.03.2023 von Katharina Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zum Zukunftsfinanzierungsgesetz ist laut Bundesfinanzministerium für das zweite Halbjahr 2023 vorgesehen. Auch ich habe mich dafür eingesetzt, dass dies schneller geschieht.

Frage von Jörg B. • 04.03.2023
Ab wann ist mit dem Inkrafttreten des Zukunftsfinanzierungsgesetzes zu rechnen? Wie werden Binding-Opfer, die die unrechtmäßige Steuererhebung in die Privatinsolvenz getrieben hat, entschädigt?
Portrait von Florian Toncar
Antwort 17.03.2023 von Florian Toncar FDP

Wann das Zukunftsfinanzierungsgesetz in Kraft treten wird, ist derzeit noch nicht absehbar.

Frage von Jörg B. • 04.03.2023
20
Ab wann ist mit dem Inkrafttreten des Zukunftsfinanzierungsgesetzes zu rechnen? Wie werden Binding-Opfer, die die unrechtmäßige Steuererhebung in die Privatinsolvenz getrieben hat, entschädigt?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Christian K. • 02.03.2023
Warum wurde/werden steuerfrei Prämien nicht allgemein ausgezahlt? Warum wird dies so abhängig vom Arbeitgeber gemacht?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 22.06.2023 von Hubertus Heil SPD

Bei der Inflationsausgleichsprämie handelt es sich um eine rein freiwillige Leistung des Arbeitgebers

Frage von Alexander B. • 26.02.2023
Sehr geehrter Herr Schrodi, Sie gaben gegenüber der WELT an, dass momentan "nicht die richtige Zeit für allgemeine Steuersenkungen" sei. Ich würde Sie gerne fragen, unter welchen Vss. das sein könnte?
Portrait von Michael Schrodi
Antwort ausstehend von Michael Schrodi SPD