Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 48 Absatz 3, dass Abgeordnete einen Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung haben. Denn diese gewährleistet, dass die Abgeordneten ihre Aufgabe unabhängig und frei ausüben können.
Vor diesem Hintergrund stellte die Meldung von MBDA für mich keineswegs einen bewussten Versuch der Verunsicherung dar.
Die Atmosphäre im Plenum, besonders während der Tops der AfD, kann emotional belastend sein. Viele von uns Demokraten entscheiden sich daher bewusst dagegen, bei ihren aktuellen Stunden als Zuschauer präsent zu sein, um sich vor der destruktiven, oft schwer auszuhaltenden Atmosphäre zu schützen und keine unfreiwilligen Darsteller bei AfD-Videos zu werden.
Bei der Wahlrechtsreform von 2023 wurde die Grundmandatsklausel abgeschafft, die eine Ausnahme zur Fünf-Prozent-Hürde war.