Als CDU-Landtagsfraktion haben wir in diesem Sinne den Dialog mit unseren Koalitionspartnern aufgenommen. Nach umfänglichen Absprachen innerhalb der Koalition werden wir gemeinsam eine entsprechende Gesetzesinitiative auf den Weg bringen. Diese wird zeitnah in den Landtag, also noch vor der sogenannten Sommerpause, eingebracht.
Durch die Änderung der entsprechenden gesetzlichen und tarifrechtlichen Regelungen ist das Thema Fahrraddienstleasing jetzt auch in Sachsen-Anhalt relevant.
Das BeamtenbesoldungsG soll entsprechend geändert werden.
das Beamtengesetz soll in dieser Frage geändert werden.
Die Beamtinnen und Beamten leisten eine hervorragende Arbeit. Selbst wenn genug Geld da wäre, eine geringere Arbeitszeit durch zusätzliche Stellen zu kompensieren, wäre es schwierig, passendes Personal zu finden. Die Folge wäre am Ende eine Verlagerung von regulärer Arbeitszeit zu Überstunden.