Wie erklären Sie es, dass Landesbeamte den oftmals doppelten Familienzuschlag für ihr drittes und viertes Kind bekommen als Bundesbeamte?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Wie ich Ihnen bereits vor zwei Wochen antwortete kann ich verstehen, dass sie darüber enttäuscht sind, dass der Bund in Sachen verfassungsgemäße Alimentation noch keine Lösung gefunden hat. Und ich bedaure sehr, dass nur der Bund nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts noch kein entsprechendes Gesetz zum Thema Alimentation verabschiedet hat.
Ich setze mich weiterhin dafür ein, dass auch der Bund bald ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, damit die von Ihnen beschriebene Disparität bald ein Ende hat.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Selbstverständlich besitzt auch der Deutsche Bundestag das Gesetzesinitiativrecht. Der Deutsche Bundestag macht aber nur eher selten davon Gebrauch. U. U. unterschätzen Sie auch die Komplexität einer solchen Gesetzesänderung.
Ich habe großes Vertrauen in die Beamten und Beamtinnen auf allen Ebenen und das Ergebnis der Europawahl bestätigt dieses Vertrauen.
Wie immer gibt es noch verschiedene Fragen zu klären, weshalb ich Ihnen leider heute nicht konkret sagen kann, wann es das Jobrad für Bundesbeamte geben wird.
Aktuell gibt es lediglich wohl einige technische Fragen zu klären, bevor die Stellungnahmen veröffentlicht werden.