Antwort 15.03.2024 von Oliver Grundmann CDU
Ich bleibe dabei: Wir können die AfD nicht durch ein Verbotsverfahren stoppen, sondern müssen sie politisch und inhaltlich stellen.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 23.01.2024 von Sandra Bubendorfer-Licht FDP
Ein Parteiverbotsverfahren allein wird die gesellschaftlichen Probleme nicht lösen. Trotzdem ist eine sorgfältige Prüfung der Handlunsoptionen nun geboten.
Antwort 08.02.2024 von Rebecca Schamber SPD
Es ist derzeit eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale bei der AfD zu beobachten.
Antwort 11.01.2024 von Ulrich Siegmund AfD
Frage a): Die Vorwürfe sind zurückzuweisen. Nähere Infos können Sie meiner ausführlichen Stellungnahme im Video-Format entnehmen
Antwort ausstehend von Tobias Utter CDU
Antwort 23.01.2024 von Philip Krämer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden – und es ist wichtig, dass das Verfahren eine reelle Aussicht auf Erfolg hat.