Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Tobias Y. • 10.01.2024
Hallo Herr Merz, welche roten Linien muss die AfD noch überschreiten, dass Sie den Parteikollegen Herr Wanderwitz bei einem Verbotsverfahren unterstützen?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Tobias Y. • 10.01.2024
Hallo Frau Cotar, wieso distanziert sich die AfD nicht eindeutig von Rechtsextremen? Es wirkt als ob der Wähler belogen wird, da es ja eindeutige rechtsextreme Tendenzen in der Partei gibt.
Portrait von Joana Cotar
Antwort 15.01.2024 von Joana Cotar parteilos

das müssen Sie die AfD fragen, ich habe die Partei 2022 aus gutem Grund verlassen.

Frage von Tobias Y. • 10.01.2024
Guten Tag, wann wird die Prüfung des AfD Verbots folgen? Der VS hat ja bereits entsprechende Einstufungen vorgenommen.
Portrait von Manuel Liguori
Antwort 24.01.2024 von Manuel Liguori SPD

ich habe auch noch keine Kenntnis darüber, wann die Prüfung des AfD Verbots erfolgen wird.

Frage von Tobias Y. • 10.01.2024
Hallo Frau Huy, wie stehen Sie zu Rechtsextremisten? Stehen Sie hinter der Verfassung der BRD? Wieso distanzieren Sie sich nicht von Rechtsextremisten und belügen offensichtlich die Wähler?
Portrait von Gerrit Huy
Antwort 24.01.2024 von Gerrit Huy AfD

Bezüglich der aktuellen Debatte um das Remigrations-Konzept der AfD verweise ich auf die nachfolgende Webseite:

Frage von Tobias Y. • 10.01.2024
Hallo Frau Storch, wieso distanziert sich Ihre Partei nicht von Rechtsextremen? Wie steht ihre Partei zu den Vorwürfen der CORRECTIV Recherche vom 10.01.24 (Geheimplan gegen Deutschland)?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 16.01.2024 von Beatrix von Storch AfD

Die Positionen der AfD werden auf Parteitagen beschlossen und orientieren sich am Grundgesetz.

Frage von Tobias Y. • 10.01.2024
Hallo Herr Buschmann, mit großer Sorge beobachte ich die Entwicklung in unserem Land. Wann beschäftigt sich die Bundesregierung mit einem möglichen AfD-Verbot?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 11.03.2024 von Marco Buschmann FDP

Zum anderen entsteht die Gefahr, den Eindruck zu erwecken, die demokratischen Parteien der Mitte hätten Angst vor einer politischen Auseinandersetzung mit der AfD. Von einem Verbotsantrag könnte die AfD also unter Umständen sogar profitieren.