Sehr geehrte Frau W.,

vielen Dank für Ihre Frage. Viele hunderttausend Menschen haben in den letzten Wochen ein deutliches Signal für die Demokratie in unserem Land, für die Achtung der Menschenwürde und für eine vielfältige Gesellschaft gesetzt, die Sicherheit und Freiheit für alle garantiert. Das ist großartig! In kleinen wie großen Städten gehen Menschen auf die Straße, engagieren sich in breiten gesellschaftlichen Bündnissen, unterschreiben Petitionen gegen Rechtsextremismus, treten im Alltag und auf Social Media für Demokratie und Freiheit ein. Ich begrüße die Demonstrationen sehr und habe mich auch selbst daran beteiligt.

Die durch investigative journalistische Recherche offen gelegten Pläne der Rechtsextremen zur Entrechtung und Vertreibung von vielen Millionen Menschen zeigen überdeutlich: Die AfD will ein autoritäres Regime der Unterdrückung, der Willkür und der Gewalt. Relevante Teile dieser Partei meinen es tatsächlich ernst. Die demokratischen Kräfte müssen gerade vor dem Hintergrund unserer historischen Erfahrung alles tun, um sich dem entgegenzustellen, in der täglichen politischen Auseinandersetzung und in der Arbeit in den Regierungen und Parlamenten.

Wir stellen uns als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen dieser großen Herausforderung. Wir haben im Bundestag in den letzten beiden Jahren bereits verschiedene Gesetze beschlossen, mit denen wir den Umtrieben von Extremist*innen rechtsstaatlich entgegentreten: Um den Missbrauch öffentlicher Gelder für Demokratiezersetzung zu verhindern, haben wir eine Regelung verabschiedet, nach der parteinahe Stiftungen nun nicht nur bekennen, sondern auch sicherstellen müssen, dass sie für die freiheitlich demokratische Grundordnung und für den Gedanken der Völkerverständigung aktiv eintreten. Eine Stiftung, die dieses Fundament untergräbt, kann keine staatlichen Gelder erhalten. In der Parteienfinanzierung haben wir dafür gesorgt, dass unlautere Parteienwerbung durch reiche Hintermänner nun besser durchkreuzt werden kann. Und wir haben im Bundesrecht dafür gesorgt, dass Verfassungsfeinde schneller aus dem Öffentlichen Dienst und aus der Bundeswehr entfernt werden können. Das sind nur einige Beispiele.

Gleichzeitig braucht es eine positive Erzählung und politische Erfolge, um deutlich zu machen: Eine gerechte Gesellschaft, in der alle einen Platz finden und wissen, dass sie auch morgen noch Miete und Lebensmittel zahlen können, ist nur ohne die AfD möglich. Daran müssen alle demokratischen Fraktionen im Bundestag arbeiten. Wir als Grüne tun das jeden Tag.

Am Ende hat die Demokratie nur eine Zukunft, wenn sie getragen wird von engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die bei allen Meinungsunterschieden einen demokratischen Grundkonsens teilen und als Wert pflegen. Dabei haben wir als Bundestagsabgeordnete natürlich eine herausgehobene Stellung, der ich durch meine Arbeit gerecht werden möchte.

Mit besten Grüßen

Andreas Audretsch