(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die SPD Fraktion setzt sich dafür ein, dass die in Hessen bestehende Regelung zur Zwangserhebung von Straßenausbaubeiträgen abgeschafft wird. Über die Regelung zur Zwangserhebung wird derzeit im Hessischen Landtag debattiert. (...)
(...) Die SPD hat die aktuelle Regelung, die zuerst unter der vorherigen Landesregierung aus CDU und FDP eingeführt wurde und durch die jetzige schwarz-grüne Landesregierung fortgeführt wird, für falsch gehalten und hält sie immer noch für falsch. Die zwingende Erhebung von Straßenbeiträgen seitens defizitärer Kommunen ist und bleibt ein Ausdruck von Kommunalfeindlichkeit seitens CDU-geführter Landesregierungen in Hessen. Die Regelung hat in vielen Städte und Gemeinden für Unmut gesorgt und zur Verärgerung von Grundstückseigentümern geführt. (...)
(...) Und hier der versprochene Info-Text der CSU-Landtagsfraktion zum Straßenausbaubeitragsrecht: (...)