Antwort 30.06.2023 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Beratungen zum Staatsangehörigkeitsrecht sind derzeit noch nicht abgeschlossen, ein abgestimmter Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt dem Deutschen Bundestag noch nicht vor
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Antwort 09.06.2023 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Grundsätzlich planen wir durch die Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes ein modernes Gesetz zu verabschieden, welches die Einbürgerungen sowohl für Antragsteller*innen, als auch für die zuständigen Behörden vereinfacht und somit die Verfahren beschleunigt
Antwort 23.03.2023 von Hakan Demir SPD
Die Umsetzung des gesamten Einbürgerungsprozesses liegt in der Hand der zuständigen Länder und Kommunen.
Antwort 09.06.2023 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Grundsätzlich planen wir, durch die Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes ein modernes Gesetz zu verabschieden, welches die Einbürgerungen sowohl für Antragsteller*innen, als auch für die zuständigen Behörden vereinfacht und somit die Verfahren beschleunigt
Antwort 28.03.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
m bspw. Mehrstaatlichkeit zugelassen wird, entfallen aufwendige Überprüfungen, was wiederum Personalkapazitäten freiwerden lässt. Die Personalkapazitäten einer Einwanderungsbehörde sind jedoch Ländersache.
Antwort 07.03.2023 von Jürgen Frömmrich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Verzögerungen bei den Einbürgerungsverfahren sind für die Betroffenen natürlich sehr ärgerlich und die Verfahren müssen schnellstmöglich beschleunigt werden. Wir hatten es in den vergangenen zwei Jahren mit zwei großen Herausforderungen zu tun. Die Corona-Pandemie und der völkerrechtswidrige Angriff Putins auf die Ukraine haben viel personelle Ressourcen gebunden und an vielen Stellen mussten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus anderen Sachgebieten für Unterstützungsleistungen abgestellt werden.