Antwort ausstehend von Hendrik Wüst CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Bernd Althusmann CDU
Antwort 03.11.2017 von Bernhard Seidenath CSU
(...) Und hier der versprochene Info-Text der CSU-Landtagsfraktion zum Straßenausbaubeitragsrecht: (...)
Antwort 11.10.2017 von Martin Menzen Die Linke
Sehr geehrte Frau Hogeback,
zunächst vielen Dank für ihre Fragen, nun zu den Antworten.
Antwort 23.09.2017 von Karl-Heinz Brunner SPD
(...) Obwohl keine Bundesangelegenheit, setze ich mich für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. Zwar muss auch die Gemeinde ihren Beitrag zum Ausbau leisten, jedoch widersprechen meiner Meinung nach oftmals die sehr hohen Kosten für einzelne anliegende Grundstückseigentümer dem Prinzip der kommunalen Daseinsvorsorge. (...)
Antwort 23.09.2017 von Olaf Lengner PIRATEN
(...) Wir sind gegen den Weiterbau der Autobahn durch Lichtenberg aus verschiedenen Gründen. (...)