ich teile Ihre Sorge, dass die Diskussion um eine allgemeine Impfpflicht einen Beitrag zur Spaltung in der Gesellschaft leisten kann. Deshalb bitte ich auch Sie herzlich, diese nicht mit Ländervergleichen zu führen, sondern empfehle Ihnen die sehr ausgewogene ad-Hoc-Stellungnahme des Deutschen Ethikrates vom 22. Dezember 2021.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Durch das neue Lobbyregister sind weitere Transparenzregeln hinzugekommen, die in ihrer Gesamtheit für mehr Klarheit sorgen.
Die Enthüllungen der Xinjiang Police Files über chinesische Menschenrechtsverletzungen an der Volksgruppe der Uiguren und anderen ethnischen Minderheiten hat uns erschüttert. Damals forderte die Außenministerin Annalena Baerbock eine härtere Gangart gegenüber Peking – eine Forderung, die wir teilen. Wir müssen den Völkerrechtsbruch Chinas klar benennen.