Antwort ausstehend von Christian Sauter FDP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 04.11.2019 von Maria Flachsbarth CDU
(...) Seit geraumer Zeit befasst sich der Deutsche Bundestag mit der sogenannten Doppelverbeitragung von Betriebsrenten. Anfang der 2000er Jahre waren erhebliche Finanzierungsprobleme in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu verzeichnen. (...)
Antwort 23.10.2019 von Peter Weiß CDU
(...) Wie Sie in Ihrem Schreiben richtig wiedergeben, sind Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge sowie andere mit der Rente vergleichbare Einnahmen bzw. Versorgungsbezüge nach § 229 SGB V seit 2004 beitragspflichtig. (...)
Antwort 22.10.2019 von Markus Kurth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Leistungen der betrieblichen Altersversorgung unterliegen seit langem der Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Seit dem GKV-Modernisierungsgesetz von 2004 ist allerdings nicht mehr nur der halbe, sondern der volle Beitragssatz zu zahlen. (...)
Antwort 24.10.2019 von Ralph Brinkhaus CDU
(...) Gerne verweise ich auf meine Antworten zur sog. Doppelverbeitragung vom 20. März 2019 sowie 14. (...)
Antwort 28.10.2019 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Deshalb sehen wir vor, einen Freibetrag einzuführen. Die entsprechenden Einnahmeausfälle sollen den gesetzlichen Krankenkassen aus Steuermitteln ersetzt werden. (...)