Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das sie wahrscheinlich meinen, ist ein Bundesgesetz und vom Deutschen Bundestag beschlossen worden. Der Landtag NRW ist für die dadurch geschaffenen rechtlichen Rahmenbedingungen nicht zuständig. (...)
(...) Stattdessen bauen wir Freie Demokraten auf selbstbestimmte Bürgerinnen und Bürger, die gemeinsam entscheiden, was sie im Umgang gestatten und was nicht. Diese emanzipierte Selbstregulation ist einer der zentralen Eckpfeiler der feien Wissensgesellschaft. (...)
(...) Allerdings müssen sich auch staatliche Institutionen und Medien kritisch hinterfragen: Wer geklaute Daten, beispielsweise sogenannte ‚Steuer-CDs’, ankauft oder mit solchen Daten Journalismus betreibt, macht sich mit schuldig und öffnet der Datenklaumentalität und damit der Kriminalität Tür und Tor.“ (...)
(...) Durch die Mieterin bzw. den Mieter kann im Rahmen des Mietverhältnisses die Erfüllung dieser öffentlich-rechtlichen Pflichten durch den Inhaber der Wasserversorgungsanlage allerdings nur bedingt eingefordert werden. Legionellen in der Wasserversorgungsanlage können einen Mangel der Mietsache darstellen, der gemäß § 536 BGB zu einer Mietminderung in bestimmten Fällen berechtigt. (...)