Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass „die Freiheitswahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger durch die Summe der staatlichen Überwachungsmaßnahmen „nicht total
erfasst und registriert werden“ darf. Wir fordern deshalb ein dauerhaftes, regelmäßiges und unabhängiges Monitoring der Gesetze im IT-Sicherheitsbereich.
Ich setze mich dafür ein, Deutschland und Europa zum Vorreiter in der IT-Sicherheit zu machen, und den Verkauf von Malware wie der Spyware "Pegasus" (...).
Dass Ihnen die Möglichkeit freisteht, Cookies abzulehnen, ist ein wichtiger Schritt für die EU und den Datenschutz in der EU gewesen.
(...) Aber aus eigener Betroffenheit kann ich Ihnen berichten, dass mir Cookies vor allem eine erhebliche Gewichtszunahme bringen, wenn ich zu viele davon akzeptiere. (...)
Die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gewährt ein sehr hohes Datenschutzniveau und gilt für alle Dienstleistungen, die an EU-Bürger gerichtet sind.
(...) Da die gestellten Fragen nicht in meine Berichterstattung fallen, bitte ich den Fragesteller, sich an den zuständigen Fachpolitiker der Unionsfraktion (...)