Antwort 17.11.2022 von Timon Gremmels SPD
Der Härtefallfonds soll wie die Gaspreisbremse möglichst früh im 1. Quartal 2023 in Kraft treten
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Antwort ausstehend von Claus Seebeck CDU
Antwort 27.11.2022 von Christoph Wapler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Besteuerung kann Teil einer umfassenden Präventionsstrategie sein, um den übermäßigen Alkoholkonsum in Deutschland nachhaltig zu verringern.
Antwort 07.03.2023 von Hubertus Heil SPD
Ich stimme mit Ihnen überein, dass finanzielle Anreize die Motivation erhöhen können, parallel zum Bürgergeld-Bezug, eine Arbeit aufzunehmen. Mit den neuen Regelungen zum Hinzuverdienst im Bürgergeld-Bezug wollen wir die grundlegende Erfahrung verstärken, dass Arbeit auch im Geldbeutel einen Unterschied macht. Um den Übergang in das Arbeitsleben zu ebnen, haben wir daher die Hinzuverdienstgrenzen angehoben.
Antwort ausstehend von Eugen Schmidt AfD
Antwort 19.10.2022 von Lars Castellucci SPD
ich setze mich wie die gesamte SPD weiterhin für eine Finanztransaktionssteuer ein.