Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Zu Frage 2: Weil ich sie nicht freigeschaltet habe. (...)

(...) wir haben bereits einen neuen Antrag in den Landtag eingebracht, der die Rückzahlung für alle vorsieht. Wir stehen weiter an der Seite der Altanschließer und lassen nicht locker. (...)

(...) Die CSU ist der Meinung, dass nur eine Höchstgrenze eine nachhaltige Lösung darstellt, um dem möglichen Anwachsen des Bundestages zu begegnen. Das unterscheidet uns von den anderen diskutierten Vorschlägen, die gerade nicht verhindern können, dass der Bundestag nicht doch deutlich größer wird. (...)

(...) Dagegen führt die Behauptung politischer Alternativlosigkeit zwangsläufig zu Unterdrückung und Terror (...)

(...) Natürlich ist es für die gesamte Gesellschaft schädlich, wenn Bürger den Eindruck gewinnen, die Justiz arbeite mit unzureichenden Strafen. Gerade wenn es um die Grundfeste des friedlichen Zusammenlebens geht, schadet dies dem Vertrauen in den Rechtstaat. (...)