Antwort 07.10.2023 von Bijan Kaffenberger SPD
Rechtsextremismus muss ganzheitlich bekämpft werden – mit Prävention und harter Hand
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Antwort 19.09.2023 von Susanne Aschhoff BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für mich ist klar, dass diese Partei sich außerhalb des demokratischen Spektrums bewegt und eine massive Belastung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt.
Antwort 27.10.2023 von Stefan Fulst-Blei SPD
Aktuell würde aus meiner Sicht die Einleitung eines Parteienverbotsverfahrens nach § 21 GG trotz einiger Anhaltspunkte für das Vorhandensein verfassungsfeindlicher Tendenzen in Teilen dieser Partei nicht zielführend sein.
Antwort 21.09.2023 von Stephan Brandner AfD
Die Fraktion wird sich entsprechend äußern.
Antwort ausstehend von Stefan Schard CDU
Antwort 22.09.2023 von Gülseren Demirel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Statt einer Diskussion über einen Parteiverbotsantrag ist es darum derzeit wichtiger, sich mit den Argumenten, Forderungen und Positionen der AfD inhaltlich auseinanderzusetzen