Antwort 24.11.2022 von Marco Buschmann FDP
Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, jedem Verdacht einer verfolgbaren strafbaren Handlung von Amts wegen nachzugehen
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Antwort 28.11.2022 von Uwe Witt parteilos
Wenn Sie persönlich der Meinung sind, dass ein Verstoß gegen §348 StGB vorliegt, was ich persönlich nicht prüfen kann, wenden Sie sich bitte vertrauensvoll an die Polizei.
Antwort 24.11.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Der russische Präsident ist sogar ein Mörder und Kriegsverbrecher.
Antwort ausstehend von Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER
Antwort ausstehend von Marko Schiemann CDU
Antwort 21.12.2022 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Um dem Anspruch nach einem modernen und transparenten Staat gerecht zu werden und die eignen Kenntnisse über Informationspflichten zu vertiefen, sollten sich die Behörden diesen Vorgängen nach meinem Dafürhalten aus den oben beschriebenen Gründen im Regelfall selbst annehmen und die anwaltliche Vertretung auf das notwendige Minimum beschränken.