Antwort 16.07.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
nein.
nein.
Herr Ziemiak ist nicht mehr Mitglied der Parteiführung der CDU und vermag Ihnen daher über Ihre parteibezogene Frage keine Auskunft zu geben.
das Grundgesetz – wie auch bereits die Weimarer Reichsverfassung – verbürgt das Recht der freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel (Art. 48 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz).
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