Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Jörg B. • 13.01.2023
Sehr geehrter Herr Reul, wenn selbst die behördl. Einstufung als Rechtsextremist nicht ausreicht, um die waffenrechtliche Zuverlässigkeit zu verlieren, was soll dann der kleine Waffenschein bringen?
Portrait von Herbert Reul
Antwort ausstehend von Herbert Reul CDU
Frage von Hans Eugen S. • 16.12.2022
Warum antworten Sie nicht auf die Frage, ob Sie rechtsextrem sind?
Portrait von Christina Baum
Antwort 21.12.2022 von Christina Baum AfD

Ich habe diese Frage beantwortet, doch der Inhalt entsprach nicht den Richtlinien von Abgeordnetenwatch, so dass meine Erklärung nicht veröffentlicht wurde.

Frage von Jochen T. • 12.12.2022
Was wurde aus der Rechtsextremismusstudie, gab es da schon Hinweise auf Richter und Polizisten, Millitärs die den Reichsbürgern angehören?
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 24.01.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bündnis 90/Die Grünen setzt sich seit langem dafür ein, unabhängige Studien zur Überprüfung verfassungsfeindlicher Einstellungen in Sicherheitsbehörden durchzuführen

Frage von Phillip B. • 12.12.2022
Wie beurteilen und stehen Sie zu der von Frau Faeser angekündigten sog. Beweislastumkehr im Bezug auf Verfassungstreue für Beamte und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 19.12.2022 von Marco Buschmann FDP

Klar ist: Eine Beweislastumkehr im Disziplinarrecht wird es nicht geben. Darin sind wir uns als Bundesregierung einig.

Frage von Erhard J. • 04.12.2022
Sehr geehrter Herr Vice-Landtagspräsident MdL André Wendt, was sagen Sie dazu, dass der Richter (vormals MdB) > Herr Jens Maier< nicht mehr als Richter arbeiten darf?
Portrait von André Wendt
Antwort ausstehend von André Wendt AfD