Antwort 07.03.2022 von Martina Stamm-Fibich SPD
ich bin ganz Ihrer Meinung, dass die Bundesregierung unter anderem über Sanktionen versuchen muss den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu stoppen.
ich bin ganz Ihrer Meinung, dass die Bundesregierung unter anderem über Sanktionen versuchen muss den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu stoppen.
So habe ich auch für die Resolution vom 07. April gestimmt, die einen sofortigen Ausstieg aus den Öl- und Gasimporten aus Russland fordert.
Die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland zielen darauf ab, das aggressive russische Regime so weit wie möglich zu schwächen
Ein Handelsembargo gegen Russland ist nichts, was wir in der Landespolitik entscheiden können
Wir sind von russischen Energieträgern abhängig, deswegen ist ein Importstopp kurzfristig schwierig. Bessere Sanktionsmöglichkeiten wurden bereits ergriffen.