Sehr geehrter Herr Dr. S.,

ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Fragen vom Donnerstag, 03. März 2022 in der Sie den Unterschied zu dem Sechstagekrieg von 1967 in Israel und dem Einmarsch von Russland in die Ukraine sowie mögliche Sanktionen gegen Herrn Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder thematisieren. Gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage, indem ich Ihnen meine persönliche Position und die der CSU zu der Thematik darlege. 

Der Sechstagekrieg im Jahr 1967 war und ist ein Ergebnis einer andauernden Spannung im Nahen Osten, die bis heute anhalten, wobei es immer diplomatische Gespräche gegeben hat. Aber auch hier möchte ich betonen, dass wir als CSU jegliche Art von Krieg vehement verurteilen. Ein Vergleich mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine wäre jedoch völlig unangebracht. Russland, insbesondere der Staatspräsident Wladimir Putin, führt einen erbitterten Angriffskrieg gegen ein demokratisches Land und dessen Volk mitten auf dem europäischen Kontinent. Das alles ist aufgebaut auf der Illusion, die NATO provoziere einen Krieg, und der Phantasie Russlands ein ähnliches Einflussgebiet zu erschaffen, wie es einst die Sowjetunion gehabt hat. Die Souveränität der Ukraine, das Völkerrecht sowie Menschenrechte werden von Russland seit Wochen mit Füßen getreten.

Darüber hinaus ist die gemeinsame Friedens- und Sicherheitsordnung, die über ideologische Grenzen hinweg entwickelt wurde, Rahmen und Garant dafür, Frieden, Stabilität und Sicherheit für alle Menschen in Europa zu schaffen. Zu dieser Friedensordnung gehören die Souveränität und territoriale Integrität aller Staaten, die Unverletzbarkeit der Grenzen ebenso wie die friedliche Beilegung von Streitigkeiten. Russland stellt allerdings diese Friedensordnung seit Jahren gezielt in Frage. Wladimir Putin hat mit dem Angriff auf die Ukraine das Völkerrecht massiv gebrochen und als unverletzlich geltende Grenzen verschoben, als er die Krim annektierte und nun diesen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt. Diese Taten haben die von Russland mitunterzeichnete und lange mitgetragene europäische Sicherheitsordnung fundamental in Frage gestellt.

Das dürfen wir als Europäische Union (EU) und insbesondere als Bundesrepublik Deutschland nicht einfach hinnehmen. Die Bundesregierung muss dringend handeln. Dieses Handeln und diese Entschlossenheit vermisst nicht nur die CSU sondern auch die ukrainische Regierung und besonders das ukrainische Volk, welches unter diesem Nichtstun der Ampelregierung überaus stark leidet. Zurecht fühlen Sie sich allein gelassen.

Das Sperren von Konten der Oligarchen, die den Staatspräsident Wladimir Putin über Jahre hinweg finanziell und politisch unterstützten und somit auch diesen Angriffskrieg mit zu verantworten haben, ist eine wichtige und richtige Maßnahme. Wirtschaftlich sowie politisch gehören wir zu den einflussreichsten Kräften in Europa, wir müssen bei solch wichtigen Entscheidung eine Vorreiterrolle übernehmen und uns nicht wegducken sowie notwendige Entscheidungen erst dann treffen, wenn es bereits zu spät ist oder, wie im Fall des Angriffskrieges auf die Ukraine, bereits tausende Menschen gestorben sind.

Der ehemalige Bundeskanzler und Parteivorsitzende der SPD, Herr Gerhard Schröder, schadet mit seinen Aktivitäten bereits seit Jahren dem Ansehen Deutschlands. Noch bis kurz vor der Eskalation seitens Russlands hat er die Propaganda des Kremls in Deutschland verbreitet und etwaige Provokationen der Ukraine in die Schuhe geschoben. Völlig absurd und unaufgeklärt bleibt auch seine vor kurzem getätigte Moskaureise. Bis auf ein peinliches Instagram-Foto gab es keine nachhaltigen Ergebnisse und, wie es aussieht, lobbyiert Schröder weiterhin für den Kreml. Dieses Verhalten finden wir als Union zutiefst beschämend für Deutschland und das hohe Amt des Bundeskanzlers. Der Bundeskanzler a. D. hat hiermit auch sein Anrecht auf ein steuerfinanziertes Büro mehr als verwirkt, denn er leistet nichts für Deutschland – ganz im Gegenteil.

Die SPD aber duldet dieses Verhalten bis heute. Sie lässt Herrn Schröder weiterhin gewähren, ohne dass dieser Konsequenzen zu befürchten hat. Wir als CSU fordern die Bundesregierung und insbesondere die SPD dazu auf, konsequenter gegen Gerhard Schröder vorzugehen. Auch er muss die internationalen Sanktionen spüren, seine Mandate in hochdotierten Aufsichtsräten niederlegen, in die er höchstpersönlich von Wladimir Putin platziert wurde, und die SPD muss so schnell es geht ein Parteiausschussverfahren in die Wege leiten. Da Herr Schröder genug Zeit hatte und bis heute keinerlei Bereitschaft gezeigt hat (der Verzicht auf die Ehrenbürgerschaft der Stadt Hannover reicht hierbei nicht aus), aus seinem Handeln persönliche Konsequenzen zu ziehen, muss die Bundesregierung und die SPD unmittelbar handeln – für uns als Union darf keine Art der Sanktionierung ausgeschlossen werden. Wieso das nach all den Ereignissen und der jahrelangen Inszenierung Gerhard Schröders durch den russischen Machtapparat noch nicht passiert ist, erschließt sich mir und der CSU nicht und zeigt unseres Erachtens nur, wie problematisch das Verhältnis der SPD zu Russland weiterhin ist.

Der verbrecherische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, den wir CSU ausdrücklich verurteilen, dauert unerträglich lange an. Uns erreichen immer mehr schreckliche Bilder zerstörter Städte und Dörfer. Krankenhäuser werden beschossen, wir werden Zeugen russischer Kriegsverbrechen. Die weitere Eskalation durch Russland zwingt uns, die Sanktionen nachzuschärfen. Wir unterstützen die Europäische Union bei diesem Vorgehen. Dies sollte auch unsere Bundesregierung endlich entschlossen tun. Mit jedem weiteren Tag, den die deutsche Regierung verstreichen lässt, sterben Menschen, die, wie es der ukrainische Präsident Selenskyj gesagt hat, hinter der Mauer für ihre und die europäische Freiheit kämpfen – Herr Bundeskanzler Olaf Scholz und sein Kabinett dürfen sich nicht weiter hinter dieser Mauer verstecken.

Abschließend möchte ich ausdrücklich betonen, dass Sie versichert sein können, dass ich und die CSU uns vollumfänglich für Ihr Anliegen einsetzen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Stephan Mayer