Antwort 06.07.2022 von Delara Burkhardt SPD
Die EU ist nach internationalem Recht selbst an Menschenrechtsverpflichtungen und Völkergewohnheitsrecht gebunden, sie bezieht sich an mehreren Stellen darauf.
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Antwort 30.03.2022 von Peggy Schierenbeck SPD
Es wäre schön, wenn Frieren für die Ukraine reichen würde, um vollständig auf Gas aus Russland verzichten zu können. Dem ist aber nicht so.
Antwort 04.03.2022 von Renata Alt FDP
er russische Angriff hat zu einer Zeitenwende in der deutschen Außenpolitik geführt.
Antwort 01.03.2022 von Tim Klüssendorf SPD
Die Antwort darauf ist so klar, wie einfach: JA!
Antwort 02.03.2022 von Metin Hakverdi SPD
Die Regierungskoalition setzt sich für eine grundlegende Reform des Europäischen Asylsystems ein, um eine faire Verteilung von Schutzsuchenden in der EU zu erreichen.
Antwort 02.12.2021 von Stefan Lenzen FDP
mit dem Asyl-Stufenplan stellen wir langfristig sicher, dass nur noch Menschen mit Bleibeperspektive den Kommunen zugewiesen werden.