(...) Ich habe mich bereits seit vielen Jahren dafür eingesetzt, dass der volle Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung abgeschafft oder zumindest erheblich reduziert wird. Ich freue mich, dass wir uns mit den Koalitionspartner CDU/CSU darauf einigen konnten, dass seit dem 01. Januar 2020 keine Krankenversicherungsbeiträge aus Betriebsrenten mehr zu leisten sind. Dies bedeutet, dass erst ab dem ersten Euro oberhalb des Freibetrags Krankenversicherungsbeiträge fällig werden. Der Freibetrag ist dynamisch ausgestaltet; er beträgt dieses Jahr rund 160 Euro monatlich. (...)
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(...) Innerhalb der SPD – unter anderem von Gesundheits- und Rentenpolitikern wie Karl Lauterbach und Ralf Kapschack - wird daher die Möglichkeit diskutiert, die finanziellen Mittel aus den Beiträgen zur GKV zu nehmen. Die gute finanzielle Situation der Krankenkassen gibt dafür unserer Meinung nach den dafür nötigen Spielraum. (...)
(...) Deshalb sehen wir vor, einen Freibetrag einzuführen. Die entsprechenden Einnahmeausfälle sollen den gesetzlichen Krankenkassen aus Steuermitteln ersetzt werden. (...)
(...) Das Thema Versicherungsbeiträge bei Direktversicherungen wird - wie ich finde aus gutem Grund – immer wieder an mich herangetragen. Momentan ist sehr viel Bewegung in diesem Bereich. (...)
Sehr geehrter Herr P.,
(...) Sie haben recht, dass die derzeitige Situation zu umständlich ist und vereinfacht werden sollte. Im Moment wird die Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit überarbeitet. In der vergangenen Legislaturperiode haben wir uns mit unserer Fraktion dafür eingesetzt, die Verordnung in der Anwendung bürgerfreundlicher zu gestalten. (...)