(...) Der Mord an dem saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi Anfang Oktober 2018, für den der saudische Kronprinz die Verantwortung übernommen hat, hat die Beziehungen zu Saudi-Arabien grundlegend geändert. Nach diesem Vorfall hat die Bundesregierung Rüstungslieferungen in das Land komplett gestoppt und auch der Einsatz der Bundespolizei wurde unterbrochen. (...)
(...) Anfang 2019 wurden 16 neue Funkstreifenwagen mit Hybridantrieb des Herstellers VW sowie ein vollelektrisches Fahrzeug vom Typ Opel Ampera-e an die Polizei Niedersachsen übergeben. Die Fahrzeuge sind die ersten von bis zu 185 E-Fahrzeugen, die im Rahmen des Projekts für die Polizei Niedersachsen beschafft wurden. Wird das Projekt vollständig umgesetzt, gibt es bis Ende 2020 eine Verdreifachung der Anzahl der E-Fahrzeuge im Fuhrpark der Polizei Niedersachsen im Vergleich zum Bestand zu Beginn des Projektes. (...)
(...) Wie der aktuelle Bildungsmonitor 2019 zeigt hat Thüringen zuletzt von allen Ländern die meisten Punkte verloren. Da Unterricht nicht nur kurzfristig ausfällt, sondern auch wegen vorhersehbarer Ereignisse wie z. B. (...)
(...) "Die die Ausstattung der Beamten der Thüringer Polizei mit Uniformen bzw. einzelnen Kleidungsstücken war in den vergangenen Jahren immer wieder Gegenstand und Inhalt von Beschwerden von Polizisten, die auch an uns als Abgeordnete herangetragen wurden. (...)
(...) Die Umstellung wird entgegen ihrer Befürchtungen kostenneutral erfolgen. Die neuen Uniformen wurden den Abgeordneten des Innen- und Kommunalausschusses vorgestellt, von denen niemand einen von Ihnen angesprochenen Zusammenhang zwischen Uniformen der NS-Zeit herstellte. Auch bei der Beteiligung der Polizeibeamtinnen und -beamten wurden keine derartigen Bedenken geäußert. (...)