Antwort 13.01.2023 von Timon Gremmels SPD
Laufende Ermittlungen.
Laufende Ermittlungen.
Das Ermittlungsverfahren wurde auf Grund des Verdachts der vorsätzlichen Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion sowie der verfassungsfeindlichen Sabotage durch die zuständige Bundesanwaltschaft aufgenommen.
Der Generalbundesanwalt ermittelt in dieser Angelegenheit.
Aufgrund des Kriegs in der Ukraine hat sich die Energieversorgungssituation in Deutschland erheblich zugespitzt.
Eine Nachschärfung des Lobbyregistergesetzes wird aktuell noch aktiv erarbeitet.