Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr S.,

Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch.de“ eine Frage an mich gerichtet. Dafür danke ich Ihnen.

Mehrheitsfähig zu werden gelingt nicht durch emotionale Kurzschlussreaktionen oder durch Imitation populistischer Stimmungen. Es gelingt nur, wenn wir wieder zeigen, dass wir die großen Fragen – Migration, innere Sicherheit, bezahlbares Leben, gute Infrastruktur – konkret und verlässlich lösen.

Meine Skepsis richtet sich nicht gegen die notwendige Beobachtung und klare politische Auseinandersetzung mit der AfD. Sie beruht auf der Frage, ob sich vor dem Bundesverfassungsgericht für die Gesamtpartei gerichtsfest nachweisen lässt, dass sie aktiv auf die Beseitigung oder Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinarbeitet und hierfür auch ein ausreichendes tatsächliches Potenzial besitzt.

Ein AfD-Verbot hat hohe rechtliche Hürden und birgt Risiken. Entscheidend bleibt die politische Auseinandersetzung und klare Abgrenzung.