Antwort 19.02.2026 von Beatrix von Storch AfD
Grönland ist Teil von Dänemark und sollte es auch bleiben.
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Antwort 28.01.2026 von Clara Bünger Die Linke
Ein Einreiseverbot kann in Deutschland grundsätzlich nur durch Verwaltungsbehörden auf Grundlage bestehender Gesetze ausgesprochen werden. Was wir aber tun können und gerade auch tun müssen, ist politischen Druck aufbauen und die Bundesregierung zum Handeln auffordern.
Antwort 19.01.2026 von Friedrich Merz CDU
Sehr geehrte Frau N.,
Antwort 19.01.2026 von Bernd Lange SPD
Europa sollte geschlossen auf US-Zölle reagieren und das Anti-Coercion-Instrument nutzen; Finanzinstrumente spielen dabei keine direkte Rolle.
Antwort 23.01.2026 von David McAllister CDU
Ziel bleibt es, besonnen, verhältnismäßig und regelbasiert zu handeln. Dabei ist das Anti-Coercion-Instrument (ACI) der Europäischen Union eine mögliche Option. Dieses Instrument schafft erstmals einen klaren rechtlichen Rahmen, um auf wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen von Drittstaaten reagieren zu können.
Antwort 19.01.2026 von Friedrich Merz CDU
Sehr geehrte Frau W.,