Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Lena Werner
Antwort ausstehend von Lena Werner SPD
Portrait von Patrick Schnieder
Antwort 14.02.2025 von Patrick Schnieder CDU

Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass insbesondere die Familie sowie Freunde und Bekannte des Opfers angesichts der Verfahrensführung des US-Militärgerichts wütend sind, große Ungerechtigkeit empfinden und sich wünschen, dass die deutschen Behörden das Verfahren fortgeführt hätten. Dass dies nicht geschehen ist, liegt jedoch nicht an den Regelungen des Truppenstatus, sondern an der Entscheidung der deutschen Strafverfolgungsbehörden.

Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 20.02.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke

wenn jemand in Deutschland Straftaten begeht, finden wir es als Linke richtig, dass diese Person auch in Deutschland seine Strafe verbüßen muss. Wie auch vor kurzem zahlreiche deutsche Kriminolog:innen in einem offenen Brief geschrieben haben, halten wir es für einen Fehler, Strafrecht und Aufenthaltsrecht miteinander zu vermengen.

Portrait von Damian Boeselager
Antwort ausstehend von Damian Boeselager Volt
Portrait von Deborah Düring
Antwort 19.02.2025 von Deborah Düring BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Die freie Bündniswahl leitet sich aus der Schlussakte von Helsinki (1975) und der Charta von Paris (1990) ab – zwei Grundlagendokumenten der europäischen Friedensordnung

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 21.02.2025 von Gregor Gysi Die Linke

Also, es warten schwierige Zeiten auf uns, aber ein Krieg von Russland gegen die NATO fürchte ich nicht.