Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von David V. • 15.04.2026
Warum ist die SPD dafür, dass die Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger weiterhin nur von gesetzlich Versicherten getragen wird? Die PKV und die Beamten werden zulasten der armen geschont.
Hakan Demir
Antwort 16.04.2026 von Hakan Demir SPD

Als SPD werden wir uns in Verhandlungen immer für eine gerechte Verteilung der Lasten auf alle Beteiligten einsetzen.

Frage von Yvonne H. • 13.04.2026
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Finden Sie es gerecht, wenn Angestellte mit ihrem Krankenvers.beitrag, den sie von ihrem Gehalt bezahlen, die Versicherung der Bürgergeldempfänger mit bezahlen?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Inge F. • 13.04.2026
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Stimmt es, dass Sie bei der Gesundheitsreform nicht damit einverstanden sind, dass die Krankenversicherung der Bürgergeldempfänger (jetzt ja Grundsicherung) vom Staat übernommen werde
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Jürgen D. • 07.04.2026
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Warum zahlt der Bund für GKV-versicherte Bürgergeldempfänger nur 144 €/Monat – ein Drittel der Kosten – während PKV-Versicherte bis zu 508 € erhalten?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Harald M. • 06.04.2026
Warum planen Sie das Ende der Gratis-Mitversicherung für GKV-Ehepartner (2.700€/Jahr Kosten), während Beamte für ihre Partner weiterhin 70% staatliche Beihilfe bis 20.000€ Einkommen erhalten?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 13.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Ich kann verstehen, dass der Vergleich zwischen Beamten und bspw. Tarifbeschäftigten u.a im Kontext der jeweiligen Krankenversicherung (PKV vs. GKV) oder der Altersversorgungssystem (Rente vs. Pension) für viele Menschen eine Gerechtigkeitsfrage ist. Um ehrlich zu sein, handelt es sich für mich ein wenig um einen Vergleich zwischen Äpfel und Birnen.

Frage von Carina K. • 05.04.2026
Die Pläne die kostenfreie Familienversicherung sowie das Ehegattensplitting abzuschaffen könnte Geringverdiener-Familien/Ehen massiv belasten. Wie soll das berücksichtigt werden?
Portrait von Nina Warken
Antwort 11.04.2026 von Nina Warken CDU

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

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