Gleichzeitig gehört zur Ehrlichkeit in einer Demokratie auch, offen zu sagen: Für einen grundlegenden Systemwechsel hin zu einer Bürgerversicherung gibt es derzeit keine parlamentarische Mehrheit. Demokratie bedeutet nicht, dass jede politische Position unmittelbar umgesetzt wird, sondern dass politische Veränderungen Mehrheiten benötigen und in parlamentarischen Verfahren ausgehandelt werden müssen.
Entscheidungen zu Fragen des Leistungsumfanges und dazugehörigen Vergütungen für Leistungen werden in Deutschland in der Selbstverwaltung gefällt
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Anfragen über „Abgeordnetenwatch“ können leider nicht mehr bearbeitet werden.
Gerade für junge Menschen, die Verantwortung übernehmen und ihren Lebensunterhalt selbst finanzieren möchten, wirken solche Regelungen oft wenig gerecht bzw. fühlen sich auch einfach ungerecht an, weil man in der Situation schon versucht hat, alles bestmöglich alleine zu stemmen und dafür „bestraft“ wird.
Beamte in die GKV einzubeziehen würde Milliarden sparen. Wir Grüne stehen für eine Bürger*innenversicherung, die alle solidarisch einbindet.
