Antwort 06.09.2022 von Ariane Fäscher SPD
Ich bin für Vergleichbarkeit und einheitliche Standards
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Antwort 23.12.2021 von Torsten Gahler AfD
Ein vereinheitlichtes Bildungssystem ist wünschenswert. Zentrale Verfolgung von Steuerhinterziehung und -verschwendung ist geboten.
Antwort 04.12.2021 von Ivo Teichmann Bündnis Deutschland
Ich teile Ihre Einschätzung zum AfD-Wahlerfolg zur Landtags- und Bundestagswahl so nicht. Die Ergebnisse und vielen Direktmandate sind beachtlich, wenn man bewertet, wie unfair mit der AfD umgegangen wird.
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 03.09.2021 von Klaus-Dieter Gröhler CDU
Beispielhaft für einen solchen Reformbedarf steht das Politikfeld der inneren Sicherheit. So hat der Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatzattentat, dessen Vorsitz ich in den vergangenen zwei Jahren innehatte, Defizite in der Kooperation der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Landesebene offengelegt. Inzwischen wurden wesentliche strukturelle Veränderungen zur besseren Zusammenarbeit im Rahmen des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) implementiert.