Unabhängig davon, dass mir mangels detaillierter Kenntnis der Abläufe und Vorgehensweise bei der ukrainischen Militäraktion „Spinnenetz“ in Russland eine abschließende Bewertung nicht möglich ist, dürfte die von Ihnen ins Feld geführte Norm des Artikel 37 Absatz 1 (c) des Zusatzprotokolls I der Genfer Konventionen hier keine Anwendung finden
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Antwort 06.06.2025 von Thorsten Frei CDU
Antwort ausstehend von Boris Pistorius SPD
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gibt es im Wahlkreis Heidenheim Unternehmen welche den Krieg Moskaus gegen die Ukraine unterstützen?
Antwort 05.06.2025 von Andreas Stoch SPD
Ich erwarte – wie viele andere auch –, dass sich alle Unternehmen, auch im Kreis Kitzingen, uneingeschränkt an die geltenden Sanktionen gegen Russland halten.
Gibt es im Wahlkreis Heidenheim Unternehmen welche den Krieg Moskaus gegen die Ukraine unterstützen?
Antwort 26.06.2025 von Clara Resch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für Unternehmen, die im Wahlkreis tätig sind, gibt es nach meinem Kenntnisstand keine gesicherten Erkenntnisse über eine direkte Unterstützung russischer Kriegsaktivitäten.
Antwort 11.07.2025 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Richtig ist: Deutschland trägt - auch als Konsequenz seiner Geschichte - eine besondere Verantwortung dafür, für Frieden einzustehen. Richtig ist aber auch: Wladimir Putins Russland hat den Krieg erneut nach Europa getragen.