Die Handlungsspielräume waren und sind aber durch die hohen Konsumausgaben insbesondere im Sozialbereich sehr eingeschränkt. Das war bisher kein Problem, aber die Lasten werden durch den demografischen Wandel immer erdrückender und das Missverhältnis zwischen Konsum und Investitionen immer größer.
Für uns spielt bei der nationalen Identität die Sprache und die Leitkultur eine große Rolle. Dass wir beides stärken wollen haben wir schon mit Hilfe einiger Anträge in den Parlamenten verdeutlicht.
ja.
Hierzu empfehle ich die Rede Herrn Bystrons im Deutschen Bundestag https://dserver.bundestag.de/btp/20/20131.pdf#P.16480 auf S. 16482
Um den Eid so zu erweitern, wie Sie es vorschlagen, brauchten wir eine Zweidrittelmehrheit aller Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates. Das wird beim besten Willen zurzeit nicht zu schaffen sein.