Antwort 04.06.2024 von Stephan Brandner AfD
Hierzu empfehle ich die Rede Herrn Bystrons im Deutschen Bundestag https://dserver.bundestag.de/btp/20/20131.pdf#P.16480 auf S. 16482
Hierzu empfehle ich die Rede Herrn Bystrons im Deutschen Bundestag https://dserver.bundestag.de/btp/20/20131.pdf#P.16480 auf S. 16482
Um den Eid so zu erweitern, wie Sie es vorschlagen, brauchten wir eine Zweidrittelmehrheit aller Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates. Das wird beim besten Willen zurzeit nicht zu schaffen sein.
Aktuell sind planmäßig keine Zahlungen vonseiten der Bundesregierung direkt an UNRWA vorgesehen. Daher ist ein Stopp der Zahlungen irreführend.
Ja, es kann zur Neubildung von Parteien kommen, von denen sich unsere neuen deutschen Mitbürger möglicherweise gerne vertreten lassen wollen.
Nein.