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Wir müssen die Möglichkeit nutzen, eine Prüfung über die Verfassungskonformität der AfD einzuleiten. Deswegen habe ich mich bereits letztes Jahr dem fraktionsübergreifenden Gruppenantrag im Bundestag angeschlossen, einen Antrag auf Überprüfung der Partei beim Bundesverfassungsgericht zu stellen und hätte, wenn dieser zur Abstimmung gestellt worden wäre, dafür gestimmt.

Sehr geehrte Frau K.,

Wenn Parteien verfassungsfeindliche Positionen oder Inhalte vertreten, halte ich es für sinnvoll und notwendig, Verbotsverfahren zu prüfen und ggf. durchzuführen.

Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens

Demokratie verteidigt sich nicht allein durch juristische Mittel, sondern vor allem durch überzeugende Politik, klare Haltung und das Stärken des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in unsere demokratischen Institutionen.