Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hardy J. • 20.07.2026
Sind Sie für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens?
Porträtfoto von Mithat Capar vor einem lachsfarbenen Hintergrund. Er trägt einen blauen Pullover über einem weißen Hemd und lächelt freundlich in die Kamera.
Antwort 20.07.2026 von Mithat Çapar SPD

Wenn die zuständigen Verfassungsorgane und Sicherheitsbehörden zu dem Ergebnis gelangen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Verbot erfüllt sind und ein Verfahren Aussicht auf Erfolg hat, sollte dieses auch eingeleitet werden

Frage von Anne-Grete S. • 18.07.2026
Unterstützen Sie die Forderung, das GFF-Gutachten als Grundlage zu nutzen, um das AfD-Verbotsverfahren im Bundestag sofort ohne weiteres Zögern voranzutreiben?
Portrait von Vinzenz Glaser
Antwort 22.07.2026 von Vinzenz Glaser Die Linke

Ich befürworte einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht zur Prüfung eines AfD-Verbots, weil die AfD die Bedingungen für ein Verbot erfüllt.

Frage von Anne-Grete S. • 18.07.2026
Unterstützen Sie die Forderung, das GFF-Gutachten als Grundlage zu nutzen, um das AfD-Verbotsverfahren im Bundestag sofort ohne weiteres Zögern voranzutreiben?
Das Foto zeigt die Bundestagsabgeordnete der Grünen Chantal Kopf.
Antwort ausstehend von Chantal Kopf BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Jörg L. • 17.07.2026
Kann der Bundestag nicht einzelne, bestätigt, rechtsextreme Bundes- + Landtagsabgeordnete, wie Herrn Björn Höcke das Mandat entziehen, wenn die ganze Partei AfD nicht verboten werden (kann / gewollt)?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 21.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Grundlagen dazu sind beispielsweise in Art. 18 und 21 GG gelegt. Sowohl der Entzug einzelner Grundrechte oder des passiven Wahlrechts wie auch ein Parteienverbot insgesamt unterliegen jedoch sehr hohen verfassungsrechtlichen Hürden.