Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gerlinde R. • 10.11.2025
1. Wo bleibt der Spahn Untersuchungsausschuss? 2. Wann wird endlich das AfD Parteiverbot eingeleitet?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 11.11.2025 von Thorsten Frei CDU

ich habe mich schon öfters gegen eine sofortige Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen, da es durchaus rechtliche Bedenken gibt und befürchtet werden kann, dass die AfD durch ein Verbot als "Märtyrer" wahrgenommen würde. Es gilt in erster Linie, die AfD politisch zu bekämpfen.

Frage von Marc F. • 07.11.2025
Herr Edis. Toll was ich von Ihnen bisher gehört habe! Und Sie haben Recht: Der Kapitalismus macht hier sehr viel kaputt. Wie weit ist ein AfD Verbot bereits?
Antwort ausstehend von Mirze Edis Die Linke
Frage von Yvette G. • 30.10.2025
Wie und wann werden Sie diesen sehr wichtigen Antrag einbringen?
Portrait von Andreas Stoch
Antwort 04.11.2025 von Andreas Stoch SPD

Deshalb braucht es zunächst ein breites demokratisches Bündnis und eine saubere rechtliche Grundlage.

Frage von Michael Z. • 28.10.2025
Prüfung des AFD-verbots durch das Bundesverfassungsgericht: Warum wird das Gericht nicht aufgefordert mit der Prüfung zu beginnen?
Portrait von Pippa Schneider
Antwort ausstehend von Pippa Schneider BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Michael Z. • 28.10.2025
Prüfung des AFD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht: Warum wird das Gericht nicht aufgefordert mit der Prüfung zu beginnen?
Portrait von Marie Kollenrott
Antwort ausstehend von Marie Kollenrott BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN