Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Portrait von Thorsten Frei
Antwort 09.09.2026 von Thorsten Frei CDU

Meine Skepsis richtet sich nicht gegen die notwendige Beobachtung und klare politische Auseinandersetzung mit der AfD. Sie beruht auf der Frage, ob sich vor dem Bundesverfassungsgericht für die Gesamtpartei gerichtsfest nachweisen lässt, dass sie aktiv auf die Beseitigung oder Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinarbeitet und hierfür auch ein ausreichendes tatsächliches Potenzial besitzt.

Portrait von Jürgen Klein
Antwort ausstehend von Jürgen Klein AfD
Antwort 09.09.2026 von Raymond Höptner CDU

Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte ist aus meiner Sicht deshalb ein wichtiger und ernst zu nehmender Beitrag zu dieser Debatte.

Portrait von Gregory Scholz
Antwort ausstehend von Gregory Scholz SPD
Portrait von Armin Grau
Antwort ausstehend von Armin Grau BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Portrait von Adis Ahmetović
Antwort ausstehend von Adis Ahmetović SPD