Antwort ausstehend von Barbara Otte-Kinast CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 16.02.2024 von Stephan Brandner AfD
Ein hohes Sozialleistungsniveau sollten für die Menschen angeboten werden, die aufgrund körperlicher/gesundheitlicher Einschränkungen nicht am Erwerbsleben teilnehmen können. Wer allerdings nur nicht teilnehmen möchte, sollte keine Förderungen erhalten.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 16.01.2024 von Peter Aumer CSU
Die Bürgergelderhöhung der Ampel gibt das Leistungsprinzip auf: das Lohnabstandsgebot greift nicht mehr. Berechnung zur Erhöhung erst durch Ampel 2023 geändert.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 20.11.2023 von Claudia Raffelhüschen FDP
In der vorangegangenen Frage, auf die Sie sich beziehen, ist nicht von der Höhe der Rente, sondern vom Anspruch auf Grundsicherung (im Alter und bei Erwerbsminderung) die Rede. Das sind, wie in meiner Antwort auch beschrieben, zwei unterschiedliche Systeme.