Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...)  Um diesen Rechtskonflikt aufzulösen, will die EU-Kommission ein Abkommen zum grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln zwischen der EU und den USA abschließen (...)

(...) Auch wenn die Europäische Kommission aus unserer Sicht zu unkritisch mit dem Sachverhalt umgeht, setzen wir uns im Europäische Parlament und insbesondere in unsere Fraktion für den Schutz unseres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ein. (...)

(...) Zunächst möchte ich klar feststellen: Die Einbindung und das Engagement Deutschlands innerhalb des transatlantischen Verteidigungsbündnisses sind wesentlich für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und unserer Bündnispartner. (...)

(...) die Benachteiligungen der Betriebs- und Personalräte bei den SSK in Deutschland  (...)

(...) Die deutsch-amerikanischen Verhältnisse sollten nicht davon abhängig sein, in wie fern der Bundesregierung der Präsident genehm ist. (...)