Frage an Anna Cavazzini bezüglich Verbraucherschutz

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Anna Cavazzini
Bündnis 90/Die Grünen

Frage an Anna Cavazzini von Ervauneq Tebßznaa bezüglich Verbraucherschutz

23. Januar 2021 - 11:52

Sehr geehrte Frau Anna Cavazzini,

Was unternimmt die EU eigentlich in Bezug auf den CLOUD Act der USA?

„Das Gesetz verpflichtet amerikanische Internet-Firmen und IT-Dienstleister, US-Behörden auch dann Zugriff auf gespeicherte Daten zu gewährleisten, wenn die Speicherung nicht in den USA erfolgt. Umgekehrt können über diesen Weg auch ausländische Firmen Zugriff auf Daten erhalten, die von US-Konzernen im Ausland gespeichert werden. “ (Laut aktueller Wikipedia)

Besteht nicht EU-weit die Gefahr, dass sensible persönliche Daten Dritter in die Cloud von diversen US-Anbieten geladen werden? Und so ihr Recht auf informelle Selbstbestimmung verletzt wird?

Wie könnte dem begegnet werden?

Viele Grüße

Frage von Ervauneq Tebßznaa
Antwort von Anna Cavazzini
28. Januar 2021 - 15:27
Zeit bis zur Antwort: 5 Tage 3 Stunden

Lieber Herr Großmann,

vielen Dank für Ihre Frage! Wir teilen ihre Bedenken. Deshalb setzen wir Grüne uns auch seit jeher gegen den Cloud Act ein. So haben beispielsweise mehrere Abgeordnete des Europäischen Parlaments unter Federführung eines unserer Abgeordneten einen Schriftsatz an den US Supreme Court gegen den Cloud Act eingereicht: https://www.supremecourt.gov/DocketPDF/17/17-2/28328/20180118155453076_17-2%20bsac%20Jan%20Philipp%20Albrecht.pdf

Der Cloud Act ist auch einer der Gründe, warum das sogenannte “Privacy Shield”, ein Abkommen zwischen der EU und den USA, nach dem personenbezogene Daten unkompliziert zwischen den Ländern geteilt werden konnten, kürzlich vom EuGH gekippt wurde – ein Abkommen, das wir Grüne ebenfalls seit jeher kritisiert haben: https://www.greens-efa.eu/en/article/press/eu-us-privacy-shield-data-exchange/

Auch wenn die Europäische Kommission aus unserer Sicht zu unkritisch mit dem Sachverhalt umgeht, setzen wir uns im Europäische Parlament und insbesondere in unsere Fraktion für den Schutz unseres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ein.

Viele Grüße
Anna Cavazzini