Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Bürger*innenräte werden in dem Vertrag als ein mögliches Instrument neben der Verbesserung direktdemokratischer und institutionalisierter Verfahren genannt. Wir stehen voll hinter dieser Vereinbarung, wollen aber in einen ergebnisoffenen Diskussionsprozess mit den anderen Parteien und der Zivilgesellschaft eintreten. (...)

(...) und suchen gemeinsam nach Möglichkeiten, die repräsentative Demokratie zu ergänzen. Dabei geht es nicht allein um die Erleichterung direkt demokratischer Entscheidungsmöglichkeiten wie Einwohnerantrag, Volksbegehren und Volksentscheid und deren inhaltlicher Erweiterung durch die Aufhebung des sogenannten Finanztabus in der Thüringer Verfassung, das bei inhaltlichen Fragestellungen mit Auswirkungen auf den Landeshaushalt Volksbegehren de facto ausschließt. Uns geht es in allen Bereichen um geeignete Öffnungen und Erweiterungen von Mitsprache- und Mitentscheidungsmöglichkeiten. (...)

(...) Denn der Senat trägt gegenüber der Hamburgischen Bürgerschaft die Verantwortung für die gesamte Stadt. Der Wohnungsbau ist eine wichtige gesamtstädtische Aufgabe, weil es für die Bürgerinnen und Bürger in ganz Hamburg von großer Bedeutung ist, dass alle eine bezahlbare Wohnung finden und niemand aus der Stadt gedrängt wird, weil er ein geringes Einkommen hat. Eine solche Evokationsentscheidung durch den Senat ist in Hamburg selten. (...)