Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der vorgelegte Regierungsentwurf setzt die Vorgaben aus Brüssel um und schafft einen fairen und modernen Urheberrechtsschutz. (...)

(...)  Die aktuelle Politik Sicherheits- und Überwachenungsgesetze unbegründet, bis an die Grenzen des von der Verfassung erlaubten immer weiter auszudehen ist für mich unerträglich. (...)

(...) Die verpflichtende Speicherung der Fingerabdrücke halten wir Freien Demokraten für unverhältnismäßig (...)

(...) wenngleich ich ein großer Freund von Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten bin, halte ich die automatisierte Erfassung biometrischer Daten von unbescholtenen Bürgern für zu weit gehend. (...)

(...) Im Zukunftsprogramm der SPD sprechen wir uns letztendlich eindeutig gegen den Einsatz von automatischer Gesichtserkennung aus. (...)

(...) die Landesbeauftragte daher die Verarbeitung von personenbezogenen oder personenbeziehbaren Daten innerhalb von Microsoft 365 aktuell als datenschutzrechtlich bedenklich einstufen. (...)