(...) Trotz aller Vorteile bin ich aber der Ansicht, dass wir über die Arbeitsweise des Bundestags grundsätzlich nachdenken müssen. Im vergangenen Jahr habe ich, zusammen mit einigen Fraktionskolleginnen und – kollegen, daher eine Enquetekommission gefordert, die sich grundsätzlich mit Fragen der Zukunftsfähigkeit unseres parlamentarischen Systems befasst. (...)
(...) Dafür wollen wir Volksentscheide im Grundgesetz verankern und direktdemokratische Beteiligung auf allen Ebenen stärken und ebenso das Petitionsrecht beim Bundestag zu einem wirksamen Mittel der Bürgerbeteiligung weiterentwickeln. (...)
(...) Ich befürworte die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene ganz klar. Auch im Wahlprogramm ist dies verankert. (...)
(...) Unser System der repräsentativen Demokratie ist bewährt und hat sich in den letzten 60 Jahren als Garant für Stabilität und soziale Gerechtigkeit erwiesen. Es hat sich gezeigt, dass eine Vielzahl von Entscheidungen des Bundestages nicht nur in der Bevölkerung unpopulär waren, sondern auch erst viele Jahre danach ihre berechtigte Akzeptanz gefunden haben. (...)
(...) Die SPD würde mehr direkte Demokratie auch auf Bundesebene sofort durchsetzen, aber mit der CDU geht es nicht. Genau deshalb brauchen wir eine stärkere SPD und genau das können Sie mitentscheiden bei der Volksabstimmung zum Deutschen Bundestag am 24. (...)
Sehr geehrter Herr S.,