Laut Bundesinnenministerium wird die erste Lesung im Bundestag am 9. oder 10. November stattfinden.
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Antwort 25.09.2023 von Hakan Demir SPD
Antwort 31.10.2023 von Bärbel Bas SPD
Weder die Geschäftsordnung noch die Hausordnung des Deutschen Bundestages sehen eine Kleiderordnung für Abgeordnete vor und das aus gutem Grund: Jedes Mitglied des Bundestages ist für sein persönliches Erscheinungsbild selbst verantwortlich.
Antwort 31.10.2023 von Bärbel Bas SPD
Die Nutzung von Mobiltelefonen im Deutschen Bundestag kann nicht ohne weiteres verboten werden. Die Abgeordneten verfügen über ein „freies Mandat“, das in Artikel 38 Abs. 1 S. 2 des Grundgesetzes verankert ist
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Antwort 08.08.2023 von Bärbel Bas SPD
Da Ihre Anfrage Bundeskanzler Olaf Scholz betrifft, bitte ich Sie, sich direkt an diesen zu wenden. Als Bundestagspräsidentin habe auch ich keinen Einblick in die detaillierte Reiseplanung des Bundeskanzlers.