Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Da aber auf Videoausschnitten in den sozialen Medien, gerne Aussagen bewusst verkürzt und ohne jeglichen Kontext herumgeschickt werden, will ich Ihnen auch noch gerne den genauen Kontext dazu erläutern.
Um dies sicherzustellen, sieht das parlamentarische Ordnungsrecht verschiedene Reaktionsmöglichkeiten vor.
Die Demokratien Deutschland und Ukraine verbindet das gemeinsame Verständnis, dass jede Form von politischem Extremismus zu unterbinden ist.
Maßgebend für die Zusammensetzung ist die Landtagswahl. Die Fraktionen entscheiden, welche Mitglieder in der 21. Wahlperiode die jeweilige Partei im Ausschuss vertreten.