Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Profilbild von Jan Peter König
Antwort 01.03.2021 von Jan Peter König Volt

(...) Eine bezahlbare Wohnung ist das Grundrecht eines jeden Einzelnen (...)

Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort 10.02.2021 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD

Sehr geehrte Absenderin,

sehr geehrter Absender,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Aufgrund einer Vielzahl von Anfragen per E-Mail kann es derzeit zu Verzögerungen kommen. Wir bitte daher um Verständnis!

Portrait von Danyal Bayaz
Antwort 05.02.2021 von Danyal Bayaz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Wir sehen in der Regelung keine Enteignung, auch keine Faktische – das hat Herr Prof. Dr. Römermann auch nicht in seinem Beitrag (NJW 2021, 265) so benannt – sondern vielmehr eine Klarstellung einer bereits bestehenden Regelung, die ermöglichen soll, dass ein sinnvoller Ausgleich geschaffen wird und dass durch das Risiko von Corona nicht eine Vertragspartei unbillig benachteiligt wird. (...)