Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Herbert D. • 22.04.2026
„Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“: Sehen Sie in dem geleakten Arbeitspapier einen Sozialkahlschlag durch Bund, Länder und Kommunen, die besonders die Schwächsten betrifft?
Stefan Rouenhoff
Antwort ausstehend von Stefan Rouenhoff CDU
Frage von Hartmut L. • 22.04.2026
Wozu gab es eine Kommission wen die WICHTIGSTEN Punkte ignoriert werden ? (Krankenkosten Bürgergeldempfänger ,weniger Krankenkassen , ALLE zahlen ein )
Portrait von Nina Warken
Antwort 27.04.2026 von Nina Warken CDU

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Anfragen über „Abgeordnetenwatch“ können leider nicht mehr bearbeitet werden.

Frage von Karl-H. S. • 22.04.2026
Entfällt in Zukunft der Familienzuschlag für verheiratete (Stufe 1)? Wird in Zukunft das Ruhegehalt nur noch höchstens 69,76 % betragen?
Portrait von Tilman Kuban
Antwort 23.04.2026 von Tilman Kuban CDU

Zum Familienzuschlag ist vorgesehen, dass der bisherige Familienzuschlag der Stufe 1 entfällt und in die Grundgehaltstabellen integriert wird, um die Besoldungsstruktur systematischer auszugestalten.

Frage von Jochen T. • 22.04.2026
Was bedeutet für Volt Linksextrem, wie definiert ihr das konkret? Wie geht man bei Volt mit Parteispenden an gemeinsame Fraktionen um, wird am Geld der Partner der Fraktion mitbeteiligt?
Portrait von Damian Boeselager
Antwort ausstehend von Damian Boeselager Volt
Frage von Klaus S. • 22.04.2026
Zur Sendung Monitor am 21. April über die Herren Trump und Netanjau und ihre begangenen Verbrechen, stelle ich Ihnen die Frage, wann wird die Regierung Netanjau endlich durch die Regierung verurteilt?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort 23.04.2026 von Friedrich Merz CDU

Sehr geehrter Herr S.,

Frage von Doris J. • 22.04.2026
Guten Morgen, können Sie wirklich Herrn Merz beistimmen, dass die Rente nur noch eine Basissicherung sein soll/kann? Die Ungerechtigkeit zwischen Pension und Rente wäre unbegreiflich! Oder?
Portrait von Jochen Kohler
Antwort 28.04.2026 von Jochen Kohler CSU

Die gesetzliche Rente ist und bleibt eine tragende Säule unserer sozialen Sicherung. Sie darf nicht auf eine reine „Basissicherung“ reduziert werden, sondern muss den Anspruch erfüllen, die Lebensleistung der Menschen angemessen abzubilden.