Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Der Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Baden-Württemberg hat keine Parteispende der Rüstungsindustrie erhalten, sondern vom Verband der baden-württembergischen Metall- und Elektro-Industrie, in dem neben z. B. (...)
Sehr geehrte Frau Grund,
herzlichen Dank für Ihr Interesse.
Sehr geehrter Herr Breddin.
(...) Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben bereits mit unserem Gesetzentwurf vom 15. Februar 2012 einen Anlauf unternommen, den Effekt der kalten Progression zu beseitigen. Nach dem damaligen Gesetzentwurf sollte es bei Einkommenserhöhungen im Ausmaß der Inflation zu keinem Anstieg der durchschnittlichen Steuerbelastung mehr kommen. (...)
(...) der Rundfunkbeitrag ist im Rundfunkstaatsvertrag geregelt und fällt in den Zuständigkeitsbereich der Bundesländer. Er wurde von den Landesregierungen aller 16 Bundesländer ausgehandelt und anschließend von allen Landesparlamenten ratifiziert. (...)