Antwort 29.09.2023 von Lisa Gnadl SPD
Ein Verbotsverfahren ist bei entsprechenden Erfolgsaussichten zu unterstützen.
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Antwort 14.09.2023 von Patrick Appel CDU
Lieber bekämpfe ich mit Sachargumenten und einer bürgernahen Politik.
Antwort ausstehend von Ludwig Spaenle CSU
Antwort ausstehend von Horst Engler-Hamm FREIE WÄHLER
Antwort ausstehend von Christian Hierneis BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 28.09.2023 von Theresia Bauer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
AfD radikalisiert sich weiter, Beobachtung durch Verfassungsschutz zurecht. Verbot als letzte Option, aber juristisch komplex. Länder nicht antragsberechtigt.