Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gerhard Schick
Antwort 15.09.2017 von Gerhard Schick BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) 3. Ein Rüstungsexportkontrollgesetz würde unserem Verständnis nach genau das bewirken: Kleinwaffen und auch die dazugehörige Munition gelangen nicht mehr in die Hände von unzuverlässigen Endabnehmern. Auch wir sehen die verheerenden Opferzahlen, die mit Kleinwaffen angerichtet werden und haben das z.B. im Falle der unrechtmäßigen Lieferungen an Mexiko breit kommentiert und thematisiert. (...)

Portrait von Jan Pauls
Antwort 08.09.2017 von Jan Pauls SPD

Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 2% des BIP ist übertrieben. Wir wollen kein Wettrüsten. (...)

Stephanie Erben
Antwort 19.09.2017 von Stephanie Erben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Erst wenn es nach der kommenden Bundestagswahl starke Grüne gibt, kann sich die Energiepolitik in diesem Land ändern. Wir wollen, dass erneuerbare Energie endlich vorrang hat und wir die Kosten gerecht auf alle - also auch wieder auf die Industrie - verteilen. (...)

Portrait von Matthias W. Birkwald
Antwort 08.09.2017 von Matthias W. Birkwald Die Linke

(...) Die Angst vor der Finanztransaktionssteuer ist meines Erachtens ebenso unbegründet. Mit ihr wird weder das notwendige Kredit- und Einlagengeschäft bei den Banken und Sparkassen verhindert, noch die Investitionsfinanzierung beschränkt werden. (...)