(...) Man muss feststellen, dass die ungeregelte, illegale Migration nach Deutschland unser Land wirtschaftlich nicht voranbringt, sondern gar hemmt. Deshalb lehnen wir diese ab, und fordern die Bundesregierung auf, hier wieder Politik im Sinne deutscher Interessen zu machen. (...)
Meine Antwort basiert auf einer Behördenauskunft. (...)
(...) Ich bitte um Ihr Verständnis, dass mir der direkte Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern ohne Umwege über Dritte besonders wichtig ist. Deshalb beantworte ich Anfragen, die mich über www.abgeordnetenwatch.de erreichen, mit diesem Standardtext. (...)
(...) Mit Ihren Pauschalisierungen werden Sie der von Ihnen angesprochenen Problematik nicht gerecht. Die SPD hat zur Migrationspolitik einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt. Unser Fünf-Punkte-Plan zeigt, dass man die Achtung der Menschenrechte und des internationalen Rechts und die Steuerung der Migration von Geflüchteten in einem Konzept vereinen kann. (...)
13 Fahrverbote: Die KFZ-Hersteller haben die Verbraucher mit Duldung / Wegschauen der Politik jahrelang betrogen.
