Antwort 25.09.2023 von Bärbel Bas SPD
Was das Lösen bestehender Probleme unserer Zeit betrifft, so ist trotz berechtigter Kritik am öffentlichen Auftreten der Ampel-Regierung, ihre Bilanz besser, als viele es ihr zugestehen wollen
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 02.10.2023 von Mathias Wagner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die AfD wurde nicht ohne Grund vom Verfassungsschutz als sogenannter Verdachtsfall eingestuft und ihre Aktivitäten werden vom Verfassungsschutz beobachtet.
Antwort 17.09.2023 von Manfred Uekermann CDU
Antisemitismus und Extremismus haben in der CDU genauso wie in unserer Schwesterpartei CSU keinen Platz und daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern
Antwort 19.09.2023 von Falk Wagner SPD
Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft.
Antwort 25.03.2024 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein Parteienverbot ist ein Instrument unserer Rechtsordnung, das von den Vätern und Müttern des Grundgesetzes als wichtiges Werkzeug der wehrhaften Demokratie in die Verfassung aufgenommen wurde. Für Verbotsverfahren gibt es jedoch aus gutem Grund erhebliche verfassungsrechtliche Hürden, weshalb ein Verbotsantrag auf einer soliden rechtlichen Basis stehen muss.
Antwort 20.10.2023 von Tobias Vogt CDU
Ein Verbot halte ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt für falsch. Wir müssen die AfD politisch stellen, mit klaren Inhalten und überzeugenden Lösungen.